Ä4 zu A18: Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung “Wahlverfahren”

Die Geschäftsordnung wird mit Ablauf der Hauptversammlung folgendermaßen
angepasst:

§ 9 Wahlen

10. Eine Wahl bezieht sich immer auf das Besetzen aller offenen Plätze eines
    Gremiums oder einer Delegation mit identischer Ausprägung und
    Zugangsvoraussetzung. Daraus ergibt sich für den Bundesvorstand je eine
    Wahl pro offener Position. Für Gremien und Delegationen ergibt sich eine
    Wahl je möglicher Kombination von Quotierungskriterien.
    
    
    
    Beispielsweise:

    1. Für Gremien, die nach Geschlecht quotiert werden, ergeben sich zwei
       (bzw. bei Gremien mit einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern drei)
       Wahlen. Jeweils eine für:
    2. „Personen weiblichen oder diversen Geschlechts“ und

    3. „Personen männlichen oder diversen Geschlechts“und ggf.

    4. eine geschlechtsungebundene Person (im Anschluss an die Wahlgänge i.
       und ii.)

    5. Für Gremien, die nach zwei Kriterien quotiert werden, ergeben sich
       vier (bzw. sechs)Wahlen. Jeweils eine für:

    6. „Personen weiblichen oder diversen Geschlechts aus Jugendverbänden“,

    7. „Personen männlichen oder diversen Geschlechts aus Jugendverbänden“,

    8. eine geschlechtsungebundene Person aus den Jugendverbänden (im
       Anschluss an die Wahlgänge i. und ii.)

    9. „Personen weiblichen oder diversen Geschlechts aus
       Diözesanverbänden“ und

    10. „Personen männlichen oder diversen Geschlechts aus
        Diözesanverbänden“.

    11. eine geschlechtsungebundene Person aus den Diözesanverbänden (im
        Anschluss an die Wahlgänge iv. und v.)

11. Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt.

12. Die Leitung und Durchführung aller Wahlen obliegt der Sitzungsleitung, für
    die Hauptversammlung dem Wahlausschuss.

13. ̶G̶e̶w̶ä̶h̶l̶t̶ ̶i̶s̶t̶ ̶Im ersten und zweiten Wahlgang wird mit Ja und Nein gewählt. Es ist
    gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.

14. Im dritten Wahlgang wird mit Ja, Nein und Enthaltung gewählt. Es ist
    gewählt, wer mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält.Die abgegebenen Enthaltungen
    werden bei der Feststellung dieser Mehrheit nicht berücksichtigt.

15. Bei mehreren zu besetzenden Plätzen entscheidet die Reihenfolge der
    Stimmenzahlen, die die Kandidat*innen jeweils auf sich vereinigen. Soweit
    bei Stimmengleichheit die Ermittlung der Reihenfolge erforderlich ist,
    entscheidet eine Stichwahl zwischen den Kandidat*innen mit gleicher
    Stimmenzahl.

16. Jedes stimmberechtigte Mitglied kann so viele Stimmen abgeben, wie
    Mitglieder zu wählen sind, für jede*n Kandidat*in jedoch nur eine Stimme.

17. Ungültige Stimmen gelten als
    nichtabgegeben. ̶E̶i̶n̶e̶ ̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶t̶h̶a̶l̶t̶u̶n̶g̶ ̶i̶s̶t̶ ̶n̶i̶c̶h̶t̶ ̶m̶ö̶g̶l̶i̶c̶h̶.̶ ̶S̶t̶i̶m̶m̶e̶n̶g̶l̶e̶i̶c̶h̶h̶e̶i̶t̶ ̶-
    g̶i̶l̶t̶ ̶a̶l̶s̶ ̶A̶b̶l̶e̶h̶n̶u̶n̶g̶.̶ ̶

18. Bei Abwahlen entscheidet die Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.
    Dabei wird die von der Bundesordnung vorgesehene Stimmenzahl zu Grunde
    gelegt, unabhängig von der Wahrnehmung dieser Stimmen.

§ 10 Ablauf einer Wahl

1. Jede Wahl folgt dem folgenden Ablauf:

   1. Die Wahlliste wird geöffnet. Dies erfolgt durch die Bekanntgabe der
      zu besetzenden Positionen.

   2. Die Wahlleitung fragt die Kandidat*innen nach ihrer Bereitschaft zur
      Kandidatur und schließt anschließend die Wahlliste.

   3. Vorstellung der Kandidat*innen
      
      Die Kandidat*innen erhalten Gelegenheit, sich vorzustellen.

   4. Personalbefragung
      
      Nach der Vorstellung wird Gelegenheit gegeben Fragen an die
      Kandidat*innen zu richten.

   5. Personaldebatte
      
      Auf Antrag erfolgt eine Personaldebatte über alle Kandidat*innen.
      Die Anwesenheit in der Personaldebatte regelt Absatz 4.

   6. 1. Wahlgang
      
      Sodann findet unmittelbar die Wahl unter sämtlichen Kandidat*innen
      in einem Wahlgang statt.

   7. Auf Antrag kann erneut eine Personalbefragung nach Buchst. d oder
      eine Personaldebatte nach Buchst. e erfolgen.

   8. 2. Wahlgang
      
      Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, findet
      unmittelbar ein zweiter Wahlgang mit reduzierter Kandidat*innenzahl
      gemäß Absatz 3 statt.

   9. Auf Antrag kann erneut eine Personalbefragung nach Buchst. d oder
      eine Personaldebatte nach Buchst. e erfolgen.

   10. 3. Wahlgang
       
       Sofern die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt sind, findet
       unmittelbar ein dritter
       Wahlgang ̶m̶i̶t̶ ̶r̶e̶d̶u̶z̶i̶e̶r̶t̶e̶r̶ ̶K̶a̶n̶d̶i̶d̶a̶t̶*̶i̶n̶n̶e̶n̶z̶a̶h̶l̶ ̶g̶e̶m̶ä̶ß̶ ̶A̶b̶s̶a̶t̶z̶ ̶3̶ statt.

   11. Erreicht im 3. Wahlgang ein*e oder mehrere Kandidat*innen die
       erforderliche Mehrheit nicht, bleiben die jeweiligen Plätze
       unbesetzt.

2. Ein zweiter und dritter Wahlgang erfolgt nur, wenn im vorherigen Wahlgang
   noch nicht alle Plätze besetzt wurden und die Anzahl der Kandidat*innen
   größer war als die Anzahl der zu besetzenden Plätze.

3. Die Anzahl der zugelassenen Kandidat*innen im ̶d̶r̶i̶t̶t̶e̶n̶zweitenWahlgang ist
   höchstens doppelt so groß wie die Anzahl der zu besetzenden Plätze. Über
   die Zulassung zum ̶d̶r̶i̶t̶t̶e̶n̶ zweitenWahlgang entscheidet die Anzahl der
   Stimmen im ̶z̶w̶e̶i̶t̶e̶n̶erstenWahlgang. Soweit bei Stimmgleichheit die
   Reihenfolge entscheidend ist, sind alle Kandidat*innen mit gleicher
   Stimmzahl zugelassen.

4. [neuer Punkt] Maßgeblich für die Zulassung zum dritten Wahlgang ist das Ergebnis des zweiten Wahlgangs. Für den dritten Wahlgang wird diejenige Kandidat*in nicht mehr zugelassen, die im zweiten Wahlgang die geringste Stimmenzahl erreicht hat. Bei Stimmgleichheit auf dem letzten zur Zulassung berechtigenden Platz werden alle Kandidatinnen mit gleicher Stimmenzahl zum zweiten Wahlgang zugelassen.
   Die Personaldebatte findet in Abwesenheit der jeweiligen Kandidat*innen
   statt. Mitglieder der Personaldebatte sind

   1. die stimmberechtigten Mitglieder des jeweiligen Gremiums,

   2. die jeweilige Sitzungs- und Wahlleitung,

   3. der Bundesvorstand und

   4. für die Hauptversammlung zusätzlich die beratenden Mitglieder nach §
      10 Absatz 6 Nr. 1 bis 3 der Bundesordnung.

5. Der Wahlausschuss kann zum Zwecke der reibungslosen Auszählung Vorgaben
   zur Reihenfolge der Kandidat*innen auf dem Stimmzettel machen.